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Vertragsbedingungen für die Nutzung und Pflege von Cloud-Software mit KI-Funktionalitäten

I. Überlassung von Cloud-Software

§ 1 Vertragsgegenstand

1.1 FIVE1 stellt dem Kunden eine cloudbasierte Softwarelösung („Software-as-a-Service“ bzw. „SaaS“) einschließlich der darin enthaltenen KI-Funktionalitäten zur Nutzung über das Internet bereit.
1.2 Die Eigenschaften und Funktionalitäten der Software ergeben sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung, Produktdokumentation sowie ergänzenden Vereinbarungen zwischen den Parteien.
1.3 Die Software wird in Rechenzentren von FIVE1 oder beauftragten Drittanbietern betrieben. Ein Anspruch auf Überlassung des Quellcodes besteht nicht.
1.4 Die Software kann Funktionen enthalten, die auf KI-Modellen oder KI-Diensten von Drittanbietern, insbesondere von OpenAI, basieren. FIVE1 ist berechtigt, zur Leistungserbringung geeignete Unterauftragnehmer und externe KI-Dienste einzusetzen.
1.5 Der Kunde erkennt an, dass KI-basierte Ergebnisse technisch bedingt probabilistisch erzeugt werden und daher unvollständig, fehlerhaft oder nicht eindeutig sein können.

§ 2 Nutzungsrecht

2.1 FIVE1 räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht ein, die Software im vertraglich vereinbarten Umfang für eigene Zwecke zu nutzen. Die Nutzung ist sowohl Unternehmen als auch natürlichen Personen gestattet.
2.2 Die Nutzung ist auf die vereinbarte Anzahl von Nutzern, Accounts, Mandanten, Workspaces oder sonstigen Nutzungseinheiten beschränkt.
2.3 Der Kunde ist nicht berechtigt:

  • die Software Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen,
  • die Software zurückzuentwickeln, zu dekompilieren oder zu disassemblieren,
  • automatisierte Massenzugriffe außerhalb des vereinbarten Nutzungsumfangs vorzunehmen,
  • die Software missbräuchlich oder rechtswidrig zu verwenden.

2.4 Der Kunde bleibt verantwortlich für sämtliche Inhalte, Daten und Eingaben, die durch ihn oder seine Nutzer in die Software eingebracht werden.
2.5 Der Kunde verpflichtet sich, keine personenbezogenen Daten, Geschäftsgeheimnisse oder sonstige vertrauliche Informationen in KI-Funktionen einzuspeisen, sofern dies gegen gesetzliche Vorgaben oder berechtigte Interessen Dritter verstößt.

§ 3 Bereitstellung und Betrieb

3.1 FIVE1 stellt die Software in der vereinbarten Betriebsumgebung zur Verfügung.
3.2 FIVE1 ist berechtigt, die Software im Rahmen technischer Weiterentwicklungen, Sicherheitsanforderungen oder Änderungen von Drittanbieterdiensten anzupassen.
3.3 Geplante Wartungsfenster werden dem Kunden rechtzeitig angekündigt, soweit dies möglich und zumutbar ist.
3.4 FIVE1 bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Software. Eine bestimmte Mindestverfügbarkeit gilt nur, sofern diese ausdrücklich vertraglich vereinbart wurde.
3.5 FIVE1 ist berechtigt, den Zugriff auf die Software vorübergehend einzuschränken, wenn dies aus Sicherheitsgründen, zur Systemstabilität oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen erforderlich ist.

§ 4 Pflichten des Kunden

4.1 Der Kunde ist verpflichtet, geeignete organisatorische und technische Maßnahmen zum Schutz seiner Zugangsdaten zu treffen.
4.2 Der Kunde wird die Software nur im Rahmen geltender Gesetze und vertraglicher Vereinbarungen nutzen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Kunde Unternehmer oder Verbraucher ist.
4.3 Der Kunde ist verpflichtet, Inhalte vor Verarbeitung durch KI-Funktionen auf deren Zulässigkeit und Datenschutzkonformität zu prüfen.
4.4 Der Kunde ist verpflichtet, Ergebnisse der KI vor deren Verwendung fachlich und inhaltlich zu prüfen.
4.5 Der Kunde wird FIVE1 unverzüglich informieren, wenn ihm Sicherheitsvorfälle oder unberechtigte Zugriffe bekannt werden.

II. KI-gestützte Funktionen und OpenAI-Nutzung

§ 5 Einsatz von KI-Diensten

5.1 Die Software kann Funktionen enthalten, die auf generativer künstlicher Intelligenz basieren.
5.2 FIVE1 nutzt hierfür unter anderem Dienste von OpenAI oder vergleichbaren KI-Anbietern.
5.3 Der Kunde erkennt an, dass:

  • KI-generierte Inhalte automatisiert erzeugt werden,
  • Ergebnisse fehlerhaft, unvollständig oder ungeeignet sein können,
  • KI-Ausgaben vor Nutzung geprüft werden müssen,
  • keine Garantie für fachliche, rechtliche oder wirtschaftliche Richtigkeit übernommen wird.

5.4 FIVE1 übernimmt keine Haftung für Entscheidungen oder Maßnahmen, die ausschließlich auf KI-generierten Ergebnissen beruhen.
5.5 FIVE1 ist berechtigt, KI-Anbieter oder verwendete Modelle auszutauschen, sofern die vertraglich vereinbarte Funktionalität im Wesentlichen erhalten bleibt.

§ 6 Datenschutz und Datenverarbeitung

6.1 Soweit personenbezogene Daten verarbeitet werden, schließen die Parteien bei Bedarf eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.
6.2 Der Kunde bleibt datenschutzrechtlich Verantwortlicher für die von ihm eingebrachten Daten, soweit er personenbezogene Daten verarbeitet.
6.3 FIVE1 verarbeitet Kundendaten ausschließlich zur Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen.
6.4 Sofern KI-Dienste von Drittanbietern genutzt werden, können Daten zur Verarbeitung an diese übermittelt werden. FIVE1 wird dabei angemessene technische und organisatorische Maßnahmen sicherstellen.
6.5 Der Kunde verpflichtet sich, keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten gemäß Art. 9 DSGVO oder sonstige besonders schützenswerte Informationen in KI-Funktionen einzugeben, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

III. Support, Pflege und Weiterentwicklung

§ 7 Supportleistungen

7.1 FIVE1 leistet Support während der üblichen Geschäftszeiten.
7.2 Supportanfragen sind durch benannte Ansprechpartner des Kunden einzureichen.
7.3 Support umfasst insbesondere:

  • Unterstützung bei technischen Störungen,
  • Fehleranalyse,
  • Bereitstellung von Updates,
  • allgemeine Anwendungsunterstützung.

7.4 Nicht umfasst sind:

  • individuelle Beratungsleistungen,
  • kundenspezifische Entwicklungen,
  • Schulungen,
  • Datenmigrationen,
  • Integrationsleistungen.
    Diese Leistungen werden gesondert vergütet.

§ 8 Weiterentwicklung

8.1 FIVE1 entwickelt die Software kontinuierlich weiter.
8.2 FIVE1 ist berechtigt, Funktionen zu ändern, anzupassen oder einzustellen, sofern dadurch keine wesentlichen vertraglichen Hauptleistungen entfallen.
8.3 Neue Funktionen oder Module können gesonderten Lizenz- oder Nutzungsbedingungen unterliegen.

IV. Allgemeine Bedingungen

§ 9 Vergütung

9.1 Die Vergütung richtet sich nach dem jeweiligen Angebot oder Vertrag.
9.2 Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug fällig.
9.3 FIVE1 ist berechtigt, Preise mit Wirkung für zukünftige Vertragszeiträume anzupassen. Preisänderungen werden mindestens drei Monate vorher angekündigt.
9.4 Bei Zahlungsverzug ist FIVE1 berechtigt, den Zugang zur Software vorübergehend zu sperren.

§ 10 Laufzeit und Kündigung

10.1 Der Vertrag wird für die vereinbarte Mindestlaufzeit geschlossen. Sofern keine Mindestlaufzeit vereinbart wurde, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit.
10.2 Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um den jeweils vereinbarten Abrechnungszeitraum, sofern er nicht fristgerecht gekündigt wird. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Kündigungsregelungen.
10.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 11 Haftung

11.1 Die Haftung von FIVE1 für sämtliche Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist – soweit gesetzlich zulässig – der Höhe nach auf die vom Kunden innerhalb der letzten zwölf Monate vor Eintritt des schadensbegründenden Ereignisses gezahlten Nutzungsgebühren begrenzt.
11.2 FIVE1 haftet nicht:

  • für KI-generierte Inhalte,
  • für Entscheidungen auf Basis KI-generierter Ergebnisse,
  • für Datenverluste, sofern diese durch fehlende Datensicherung des Kunden verursacht wurden,
  • für Ausfälle oder Einschränkungen von Drittanbieterdiensten außerhalb des Einflussbereichs von FIVE1.

11.3 Die verschuldensunabhängige Haftung gemäß § 536a Abs. 1 BGB wird ausgeschlossen.

§ 12 Vertraulichkeit

12.1 Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten.
12.2 Diese Verpflichtung besteht auch über die Vertragslaufzeit hinaus fort.

§ 13 Schlussbestimmungen

13.1 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform.
13.2 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
13.3 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
13.4 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Sitz von FIVE1. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

Stand: Mai 2026